2019

Medien und kritische Organisationen werden zunehmend von Regierungen bekämpft – auch in Demokratien « Zwei Jahre später ist der Mord an der maltesischen Investigativjour- nalistin Daphne Caruana Galizia noch immer unaufgeklärt Fotos: Reporter ohne Grenzen www.unicef.de JETZT SPENDEN Nur mit Kindern wird die Welt erwachsen. LASS DIE ZUKUNFT NICHT VERHUNGERN . Wobei Medien mehr sind als Zeitungen oder Fernsehen. In autoritären Ländern von Saudi-Arabien bis nach Bahrain sind es Bürgerjournalist*innen und Blogger*innen, die auf Facebook, Twitter oder YouTube wichtige Informationslü- cken schließen. Das sind oft die einzigen Freiheitsräume. Noch schwieriger ist es jedoch, wenn Staaten zerfallen, denn Menschenrechte werden durch staatliche Strukturen gesichert. Nichtstaatliche Akteure wie der Islamische Staat oder organisierte Kriminalität sind schwer zu greifen. Druck von allen Seiten Das wiederum ist ein Problem, mit dem nicht staatliche Organisationen weltweit allgemein zu kämpfen haben, un- abhängig von ihrer inhaltlichen Ausrichtung: Der Raum für zivilgesellschaftliches Engagement wird kleiner und schwächt damit dessen wichtige Kontroll- und Aufsichts- funktion: „Shrinking Space“ heißt dieses Phänomen. „Wir sehen das als Symptom einer weltweiten Demokratie- und Menschenrechtskrise“, erklärt Christine Meissler, Refe- rentin für den Schutz der Zivilgesellschaft bei Brot für die Welt. „Es gibt vor allem in autokratischen Systemen immer weniger Akzeptanz für die Meinungsfreiheit. Darunter lei- det besonders die kritische Zivilgesellschaft.“ Die Folge: Regierungen erteilen NGOs keine Genehmigungen mehr, verbieten Aktivitäten oder erschweren die Finanzierung. „Da werden auch Verordnungen rausgezogen, die sonst nie zur Anwendung kommen, um unliebsame Organisationen zu behindern. Andere beliebte Hilfsmittel sind Gewalt und Bedrohungen oder auch öffentliche Diffamierung und Stig- matisierung.“ Auch werde bewusst die Unwahrheit gesagt, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen, ohne jeg- liche Möglichkeit auf eine inhaltliche Auseinandersetzung. Dabei spielen Organisationen eine wichtige Rolle, um sol- che Missstände und Unwahrheiten aufzudecken und die Öffentlichkeit zu informieren. So hatte etwa die Deutsche Umwelthilfe einen wesentlichen Anteil an der Enthüllung des Abgasskandals: Jahrelang hatten Autohersteller illegal Messwerte manipuliert und damit Käufer wie Staat betro- gen. Der Kampf um die Wahrheit erfolgt daher nicht allein gegen Regierungen, sondern auch gegen Unternehmen, die bewusst täuschen, gerade im Bereich Klima- und Natur- schutz. Er betrifft aber auch die zivile Bevölkerung, die Me- dien gegenüber eine kritische Haltung einnimmt und zu- nehmend lautstark Begriffe wie „Lügenpresse“ verbreitet, sei es auf Versammlungen oder in den sozialen Netzwerken. Doch wie kämpft man für ein Gut, von dem ein Teil der Bevöl- kerung sagt, es ist nichts wert? „Das muss man differenziert betrachten“, gibt Christian Mihr zurück. „In Diktaturen hat Pressefreiheit einen sehr hohen Wert und das Vertrauen in Medien ist groß, während in Demokratien schon immer 20 bis 30 Prozent denMedienmisstrauen. Aber das ist ein gesundes Misstrauen, das aus Debatten und Kritik entsteht.“ Anders gesagt: Nur wer in einem Land lebt, in dem Meinungs- und Pressefreiheit herrschen, hat überhaupt die Möglichkeit, die Meinungen anderer infrage zu stellen. Oliver Armknecht ANZEIGE Gesellschaft | 27